Die EU-Kommission verfolgt ehrgeizige Ziele. Aber wie soll das alles finanziert werden, wer soll das bezahlen? Diese Frage müssen die europäischen sich die Staats- und Regierungschefs klären – und zwar dringend.
Als ob die Herausforderungen für die EU nicht schon groß genug gewesen wären – man denke an den Brexit und die Migrations- und Sicherheitspolitik, hat die neue EU-Kommission mit ihrem Green Deal noch ein teures, sehr teures Paket draufgelegt. Die Mitgliedsstaaten sind jedenfalls alles andere als begeistert, weder davon, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, noch davon, die traditionellen Politikbereiche – allen voran die Agrarpolitik – ernsthaft zu beschneiden.
Es besteht die Gefahr, dass die Landwirtschaft wieder einmal zur Kasse gebeten wird – und das gleich dreifach! Erstens will die EU-Kommission den Agrarhaushalt kürzen, nach eigenen Angaben um 5%, unseren Berechnungen zufolge dagegen eher um 11%. Zweitens werden wir verlieren, wenn die externe Konvergenz weitergeführt wird – und das wird sie. Nichts gegen eine gerechte Verteilung der Direktbeihilfen zwischen den Mitgliedstaaten, aber dann muss man seine Hausaufgaben auch bis zu Ende erledigen. Und drittens bringt die grüne Architektur eine Reihe zusätzlicher Auflagen mit sich, für die kein finanzieller Ausgleich vorgesehen ist. Und wenn man dann auch noch den grünen Traum – sorry: Deal alias Handel – draufpackt …
Der Bauernbund steht in intensivem Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern. Unsere Botschaft ist eindeutig: Die Landwirtschaft darf nicht die Zeche zahlen! Sowohl Flandern als Wallonien halten in ihrer regionalen Regierungserklärung fest, dass „die Mittel für die Landwirtschaft und die Strukturfonds gesichert werden müssen“. Es ist deshalb nur konsequent, dass Belgien diese Position im Ministerrat als einheitlichen belgischen Standpunkt durchsetzt, sprich: sich jeglicher Kürzung der EU-Agrargelder für unser Land widersetzt.
Der Bauernbund hat heute zusammen mit anderen belgischen und europäischen Bauernverbänden in Brüssel für eine fairen Agrarhaushalt demonstriert. Auch eine ostbelgische Delegation war mit dabei.