Am 6. Dezember hat die EU-Kommission ein politisches Abkommen mit den Mercosur-Staaten über ein zukünftiges Handelsabkommen unterzeichnet. Bauernbund und Grüner Kreis lehnen dieses Handelsabkommen seit einiger Zeit ab, weil die landwirtschaftlichen Produktionsstandards in den Mercosur-Ländern nicht den hohen Standards entsprechen, die für die europäischen Erzeuger gelten. Darüber hinaus reduziert das Abkommen die Handelsbilanz unseres Agrar- und Lebensmittelsektors um 1 Mrd. Euro. Bauernbund und Grüner Kreis haben deshalb zusammen mit ihren wallonischen Kollegen von der FWA und Kollegen des europäischen Dachverbandes COPA eine symbolische Aktion auf dem Jean-Rey-Platz in Brüssel durchgeführt.
Keine Garantien
Der Bauernbund hatte zuvor seine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarung geäußert. „Wir warten immer noch auf den endgültigen Text, aber soweit wir wissen, gibt es keine festen Garantien für gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf eine nachhaltige und hochwertige Lebensmittelproduktion. Das Abkommen schlägt unsere Bedenken in den Wind, sowohl hinsichtlich der Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft als auch hinsichtlich der Produktionsstandards, die in den Mercosur-Staaten deutlich hinter den Anforderungen zurückbleiben, die man an unsere einheimischen Erzeuger stellt. Die Vereinbarung täuscht somit auch alle jene Verbraucher, die sich für nachhaltige Lebensmittel entscheiden wollen“, erklärt Boerenbond-Vorsitzender Lode Ceyssens.
"Wer zahlt die Rechnung?"
Um zusätzliche Aufmerksamkeit auf diese Anliegen zu lenken, haben sich am Montag rund 100 Landwirte und Vertreter von landwirtschaftlichen Verbänden zu einer symbolischen Aktion auf dem Jean-Rey-Platz in Brüssel zusammengefunden. Mit Transparenten und Slogans „Wer zahlt die Rechnung?“ und „Keine Verbrauchertäuschung auf Kosten unserer Landwirte“ verdeutlichten die Anwesenden ihre Botschaft.
„Groene Kring“- Vorsitzende Justine Arkens forderte gleiche Wettbewerbsbedingungen sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. „Hier in Europa unterliegen wir strengen Regeln und Auflagen. Das Mindeste, was wir erwarten, ist, dass auch Importware diese Auflagen erfüllt. Wir müssen deshalb in unserer Handelspolitik konsequent sein.“
Unterschiedliche Standards
Die Agrarstandards in der EU unterscheiden sich stark von denen in den Mercosur-Ländern. Die Standards in Bezug auf Rückverfolgbarkeit, Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, tiermedizinische und pflanzensanitäre Maßnahmen, Artenvielfalt usw. sind in den Mercosur-Ländern nicht einheitlich, sondern ändern von Land zu Land. Außerdem sind die Kontrollen und Garantien nicht schlüssig. So werden in den Mercosur-Ländern beispielsweise immer noch manche Pflanzenschutzmittel verwendet, die in Belgien und der EU seit langem verboten sind. Mit dem Green Deal hat die EU ihre Ambitionen für eine weitere Ökologisierung und eine nachhaltigere Gestaltung der europäischen Landwirtschaft weiter in die Höhe geschraubt, aber auf der anderen Seite öffnet sie mit dieses Handelsabkommen Produktionsstandards Tür und Tor, die den europäischen Standards und Erwartungen in Bezug auf Landwirtschaft und Ernährung nicht gerecht werden.
Schlechtere Agrarhandelsbilanz
Dieses Handelsabkommen verstärkt zudem das Handelsungleichgewicht zwischen den Wirtschaftssektoren. Als Kompensation für den Verzicht auf Einfuhrzölle auf europäische Autos, Maschinen und Medikamente gesteht man den Mercosur-Ländern einen noch günstigeren Zugang von Rind- und Hühnerfleisch sowie Zucker zum europäischen Markt zu. Die Auswirkungen des Handelsabkommens auf den Agrar- und Ernährungssektor sind enorm. Nach Angaben der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (GFS-JRC) wird sich die Handelsbilanz der Agrar- und Ernährungswirtschaft aufgrund des Abkommens mit den Mercosur-Staaten um eine Milliarde Euro verschlechtern, davon allein 430 Mio. Euro im Segment Rindfleisch und 269 Mio. Euro im Bereich Geflügelfleisch. Der landwirtschaftliche Sektor spricht sich nicht prinzipiell gegen Handel aus; im Gegenteil, wir sind von der Bedeutung des Handels überzeugt, jedoch muss Handel auf einer wohlüberlegten und fairen Basis gegenüber Verbrauchern und unseren eigenen Produzenten erfolgen.
Wachsam bleiben
Der Bauernbund fordert die Parlamentarier aller politischen Ebenen – EU, föderal und regional – auf, sich die Anliegen des Agrarsektors bewusst vor Augen zu halten und sich ihrer Verantwortung zu stellen, wenn das Handelsabkommen auf die politische Agenda kommt.
