Die EU-Kommission hat einen neuen Aktionsplan verabschiedet, der den Schutz von Natur und Biodiversität in der EU verbessern soll. Auch die Menschen in Europa und die Wirtschaft sollen davon profitieren.
Hintergrund ist der Fitness-Check der Naturschutzrichtlinien. Darin ist die EU-Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Umsetzung der Naturschutzrichtlinien wesentlich verbessert werden muss, um die gesteckten Ziele zu erreichen und das Potenzial der Richtlinien umfassend auszuschöpfen. Das Ergebnis dieser Überlegungen ist ein 15 Maßnahmen umfassender Plan. Man verspricht sich davon, die Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete zu verbessern, Naturschutz und sozioökonomische Tätigkeiten enger miteinander zu verknüpfen und dabei Behörden, „Interessenträger“ sowie junge Menschen einzubinden. Von den direkt betroffenen Landeigentümern und -bewirtschaftern ist keine Rede; sie stellen für die hohe Politik ganz offensichtlich ein vernachlässigbares, unbedeutendes Übel wenn nicht gar ein lästiges Hindernis dar.
Abstrakt und bürokratisch
Wie dem auch sei, bis zum Jahr 2019 sollen 15 abstrakte bürokratische Wischiwaschi-Maßnahmen durchgeführt werden, die sich auf vier Schwerpunktbereiche konzentrieren:
1. Die Verbesserung von Leitlinien und Wissen sowie der Vereinbarkeit mit allgemeineren sozio-ökonomischen Zielen
- Den Mitgliedstaaten soll geholfen werden, die Rechtsvorschriften konkret anzuwenden und wirtschaftlich Gewinn daraus zu ziehen. Dazu zählen Leitlinien für Genehmigungsverfahren für Schutzgebiete, Artenschutz und Bewirtschaftung, Wind- und Wasserkraft, Fischzucht, …
- Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Internet-Daten erhält, die für die Durchführung der EU-Naturschutzrichtlinien erforderlich sind (z.B. Satellitenbilder).
2. Übernahme politischer Eigenverantwortung und Verbesserung der Rechtseinhaltung
- Die Mitgliedstaaten sollen bei der Einführung der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen für alle Schutzgebiete unterstützt werden.
- Die EU-Kommission will mit nationalen und regionalen Behörden, Grundbesitzern und anderen Interessenträgern „zusammenarbeiten, um die Durchführung zu verbessern und Probleme zu lösen“.
3. Förderung von Investitionen in Natura-2000-Projekte und Verbesserung der Verwendung der EU-Fördermittel
- Das Budget des LIFE-Programms (Renaturierungsmaßnahmen) soll um 10% aufgestockt werden.
- Private Investitionen in Naturschutzprojekte sollen mit maßgeschneiderten Darlehen stimuliert werden, u.a. mit Geldern aus der 2. Säule der GAP.
- Es sollen Leitlinien zur Förderung grüner Infrastruktur für eine bessere Konnektivität der Natura-2000-Gebiete erarbeitet werden.
4. Bessere Kommunikation und Sensibilisierung, Einbindung von Bürgern, Interessenträgern und Gemeinschaften
- Der Wissensaustauschs mit lokalen und regionalen Behörden soll gefördert werden.
- Es werden 3,3 Mio. Euro bereitgestellt, um junge Menschen aktiv ehrenamtlich an der Erhaltung von Natur-2000-Schutzgebieten zu beteiligen.
- Die Verbindungen zwischen Natur- und Kulturerbe sollen gestärkt werden.
- Und: Der 21. Mai wird zum „Europäischen Tag für Natura 2000“ erklärt.
Fazit
Was man sich konkret unter den einzelnen Maßnahmen vorzustellen hat bzw. was die Landwirtschaft davon zu erhoffen bzw. befürchten hat, lässt der Aktionsplan offen. Zu jeder einzelnen Maßnahme könnte man hinzufügen: „… was immer das zu bedeuten hat“. Wenn Politik und Bürokratie in einer anderen, abgehobenen Welt leben und kommunizieren, dann darf man nicht mit dem Besten rechnen.